Arne Hinkelbein - für Recht und Freiheit


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Annahme von Behördlichen Leistungen

Neuheiten

Der Adressat besitzt demzufolge keine staatliche Legitimation und arbeitet nachweislich nach Firmen- und internationalem Vertragsrecht. Der Adressat wird daher auch unter dem German Trust in London handelsrechtlich geführt und Unterliegen den Anweisungen von Politik.

Wir befinden uns nun im Handelsrecht bzw. internationalem Vertragsrecht (UCC) und im "Bürgerlichen Gesetzbuch".

Geschäftsangebote des Adressaten werden gerne weiterhin angenommen unter der Vorraussetzung daß Sie, der Adressat, binnen 21 Tagen folgende Nachweise erbringen:


1. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

2. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Demokratischen und parlamentarischen Republik Hessen (Art.65 HessVerf.) im Umgangssprachgebrauch als Land Hessen bezeichnet.

3. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Körperschaft, die als Adressat in diesem Schreiben und in der Vereinbarung als solche bezeichnet ist.

4. Ein notariell beglaubigter Nachweis amtlichen Legitimation mit Angaben darüber, wer, wie, wofür und wodurch der Adressat Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hat. Darüber hinaus einen Nachweis in notarieller Form, auf welchen Staat der Adressat vereidigt worden ist.

5. Den Nachweis darüber, daß Deutschland eine vom Volke gewählte Verfassung und damit eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

6. Den Nachweis darüber, daß die von dem Adressaten angegebenen und angewendeten Gesetze in für das vereinte Deutschland und die nicht erloschene BRD gültig sind.

7. Damit die Willenserklärung des o.g. Schreibens unzweifelhaft von der verantwortlichen Person bekundet wird, wird einer nochmaligen Zusendung, diesmal jedoch mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehenen Ausführung des Schreiben, entgegengesehen. Die eingenhändige Unterschrift mit Vor- und Familienname stellt ein Wirksamkeitserfordernis dar. Das Schreiben ist als solchen ungültig und kann daher auch keine Wirksamkeit entfalten.


Bei Ablauf der Frist, ohne daß die geforderten Nachweise zu den Ziffern 1 bis 6 erbracht wurden, gehen ich der Unterzeichner davon aus, daß der Adressat für keinen Staat tätig ist, daher auch keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt und damit die nachfolgende Vereinbarung als durch den Adressaten indes als privatrechtlich handelnde Firma, rechtsverbindlich angenommen gilt sofern er weiterhin geschäftliche Beziehungen mit dem Unterzeichner wünscht.

Vereinbarung

1. Eine Sicherungsvereinbarung zwischen dem Adressaten (Sicherungsgeber) und dem Unterzeichner (Absender) gilt als abgeschlossen, sofern es dem Adressaten nicht möglich ist, die zuvor genannten Nachweise zu seiner Legitimation als staatlich-hoheitliche Gebiets-/Körperschaft zu erbringen und über die gesetzte Frist hinaus weiterhin an einer Geschäftsverbindung mit dem Unterzeichner festhält und durch konkludentes Handeln weiterhin die Erbringung von Leistungen fordert.

2. Der Sicherungsumfang beträgt 1.000.000,-- Euro (in Gold 833 OZ) die der Sicherungsgeber in voller Höhe mit allen Rechten an
den Unterzeichner abtritt.

3.1 Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedienenden Forderungen des Unterzeichners oder eines die
Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers des Unterzeichners gegen den Adressaten aus der Geschäftsverbindung,
insbesondere

- aus laufenden Rechnungen und aus der Gewährung von Geldzahlungen jeder Art, Wechsel, Schecks, Lieferungen oder Leistungen,
- aus Bürgschaften sowie sonstiger Verpflichtungen des Adressaten für Dritte, jeweils ab der Fälligkeit, sowie aus im Rahmen der
üblichen Geschäfte von Ditten erworbenen Forderungen, Wechsel und Schecks.

3.2 Sollte(n) der/die vorgenannte (n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die dem
Unterzeichner infolge der Unwirksamkeit zustehen.

3.3 Sind Sicherungsgeber und Adressat identisch, so erfaßt die Sicherheit auch Forderungen, die vom Gesamtrechtsnachfolger des
Adressaten begründet werden.

3.4 Der Sicherungsgeber versichert, daß die abgetretene Sicherheitsleistung anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder
gepfändet ist.

3.5 Der Sicherungsgeber und der Unterzeichner stimmen darin überein, daß Zahlungen nur in Form von gültigen Banknoten oder in
Form von physischem Gold bar gegen Quittierung auszuhändigen und zu leisten sind. An der in dieser Vereinbarung genannten
Sicherheitsleistung bestellt der Sicherungsgeber dem Unterzeichner ein Pfandrecht zur Sicherung der aus diesem Schreiben
beiliegenden, oder bereits zugestellten Folgenbeseitigungs- und Schadenersatzvertrages und dem darin aufgeführten
Leistungsverzeichnis und die aus diesem Vertrag sich ergebenden Ansprüche des Unterzeichners.

3.6. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform
und der beidseitigen Unterzeichnung.

3.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein bzw. nicht
durchgeführt werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden
oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen des internationalen
Handelsrechts.

3.8 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unterzeichners (AGB). Die AGB können in den Räumen des
Unterzeichners eingesehen werden.


Handelsrechtliche Beziehungen sind vom Unterzeichner mit dem Adressaten nicht gewünscht. Gleichfalls ist der Unterzeichner nicht im Besitz irgendwelcher mit dem Adressaten abgeschlossener Verträge mit seiner Unterschrift.

Sollte der Adressat dies nachweisen können, wird der unverzüglichen Zusendung des Vertrages entgegen gesehen. Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs des Adressaten durch konkludentes Handeln des Unterzeichners in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Vorsorglich wird auf BGB § 119 verwiesen.

Der Unterzeichner untersagt dem Adressaten hiermit den Gebrauch seines Familiennamens und Vornamens in Form einer fiktiven juristischen Person (ARNE HINKELBEIN) durch den Adressaten und seinen mit ihm verbundenen Firmen und Behörden.



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