Hessen- ein gelobtes Land? - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Hessen- ein gelobtes Land?
 
Ein Beitrag von Arne Freiherr von Hinkelbein, 28.05.2018

 
Hessen, Abkürzung HE) ist eine demokratische und parlamentarische Republik (Art. 64). Es gehört vor allem mit seinem südlichen Landesteil, dem Regierungsbezirk Darmstadt (Südhessen), zu den am dichtesten besiedelten und wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands. Die Landeshauptstadt ist Wiesbaden, die bevölkerungsreichste Stadt Frankfurt am Main.

Anfang des Jahres 1946 wies der stellvertretende Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone Lucius D. Clay die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden an, daß binnen Jahresfrist in den Ländern demokratische Verfassungen verabschiedet werden sollten, auf deren Grundlage demokratisch legitimierte Regierungen entstehen konnten. Mit dieser in der Besatzungsmacht umstrittenen Anordnung wollte Clay einerseits die demokratische Reeducation befördern, andererseits den hohen Kosten begegnen, die die Verwaltung der Besatzungszone durch den Militärregierungsapparat verursachte.

Das heutige Land Hessen (Staat) wurde am 19. September 1945 unter dem Namen Groß-Hessen gegründet und erhielt als erstes von den Besatzungsmächten nach dem zweiten Weltkrieg eine neue demokratische Verfassung, vom 1. Dezember 1946. Die Verfassung ist in zwei Hauptteile gegliedert. Von den 161 Verfassungsartikeln befassen sich die ersten 63 Artikel mit den Grundrechten. Im zweiten Hauptteil ist der Staatsaufbau geregelt. Hier werden die Staatsorgane, die zur Ausübung der Staatsgewalt berufen sind, mit ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten beschrieben. In der Verfassung bekennt sich Hessen zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur (bei Inkrafttreten der Verfassung noch zu schaffenden) deutschen Republik. Der Krieg ist geächtet. In der Verfassung ist ein Widerstandsrecht gegenüber verfassungsfeindlichen Gesetzen und Handlungen verankert. Die Verfassung wurde von den Alliierten unter Bestätigung ihrer Vorbehalte (Art. 159) zur Organisation sowie der freigegebenen Hoheitsbefugnisse der Hessischen Bevölkerung übertragen. Damit sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, gewisser Notstände Herr zu werden und die praktischen Bedürfnisse der inneren Ordnung wie eine Legislative, Exekutive sowie eine Gerichtsbarkeit geregelt werden. Nicht das Hessische Volk hat sich konstituiert, sondern die Besatzungsmächte haben durch Zwang einen Herrschaftsapperat zu schaffen versucht, der einem fremdem Gebieter zur Verfügung steht. Hier hat sich ein Volk unter Fremdherrschaft und deren Anerkennung organisiert, einer „Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF)“, in der die Fremdherrschaft die übergeordnete legitimierte Gewalt bildet. Das Völkerrecht (HLKO) gestattet einen solchen Eingriff in innerstaatliche Belange nicht. Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) als Vertragswerk verbietet eine dauerhafte intervenistische Maßnahme als Dauererscheinung. Nur wo der Wille eines Volkes nicht durch eine Fremdbestimmung der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten Sinn demokratisch geboren. Die OMF ist treuhänderisch tätig. Sie darf in Rahmen der gewährten Rechte tätig sein, unter dem Vorbehalt, daß die Alliierten die Fülle der Gewalt wieder an sich nehmen. Die gewährte Autonomie ist eine Autonomie auf Widerruf.

Der aktuelle Herrschaftsapparat, der sich Land Hessen nennt, hat keinen Bezug zu hessischen Verfassung. Er steht der Hessischen Verfassung gegenüber und ist eine alphanumerische Ableitung, also ein Tochterunternehmen des BUNDES, einer Nichtregierungsorganisation.
 
Der BUND ist die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes (vgl. Art 133 GG) und seine Ableitungen ergeben sich aus Art. 28 GG (1): "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist...."

 
Das GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND selbst kennt keine BUNDESSTAATEN, sondern ausschließlich BUNDESLÄNDER. Der BUND und der Deutsche BUNDESTAG sind Privatunternehmen, welche sich Hoheitsbefugnisse anmaßen. Daher gilt auch der oft zitierte Rechtssatz: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Hier muß differenziert werden zwischen „Land Hessen“ und „Staat Hessen“. Das Land Hessen besitzt kein "Staatsgebiet", sondern nur ein Verwaltungsgebiet, kein Staatsvolk, sondern Ein- oder Bewohner ohne Staatsangehörigkeit, keine legitimierte "Staats"-Gewalt, sondern eine von den Besatzungsmächten geduldete Treuhandverwaltung. Das „Land Hessen“ ist ein Konzern, ein privatrechtlich geführter Gewerbebetrieb. Der Staat Hessen als insich geschlossene Gebietskörperschaft ist als Verwaltungsorganisation nicht vorhanden. Er ist lediglich geregelt in der Hessischen Verfassung (HV) und in der  Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 Militärregierungsgesetz, wobei die Hessische Verfassung als Teil des aktuellen Besatzungsstatutes anzusehen ist, denn auch die Hessische Verfassung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Militärregierung.

 
Proklamation Nr. 2
 
vom 19. September 1945
 
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:
 
GROSS HESSEN: umfaßt Kurhessen und Nassau (ausschließlich der zugehörigen Exklaven und der Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen) und Hessen-Starkenburg, Oberhessen und den östlich des Rheines gelegenen Teil von Rheinhessen;
 
Artikel III. 1. Jeder der hierdurch gebildeten Staaten hat unter Vorbehalt der übergeordneten Machtbefugnis der Militärregierung volle gesetzgebende, richterliche und vollziehende Gewalt, soweit deren Ausübung nicht mit früher und zukünftig getroffenen Maßnahmen des Kontrollrates für Deutschland oder einer von diesem errichteten zentralen deutschen Behörde im Widerspruch steht.
 
 
Proklamation Nr. 4
 
vom 1. März 1947
 
Art. III. Gesetzgebung auf den der Militärregierung vorbehaltenen Gebieten, die von den Ministerpräsidenten auf Grund des Art. II. dieser Proklamation genehmigt und verkündet wird, bedarf vor ihrer, in Art. III der Proklamation Nr. 2 der Militärregierung vorgesehenen Verkündung, der Genehmigung der Militärregierung
 

Aus diesem Grund ist es auch möglich Wahlen zu inszenieren, die nicht Verfassungskonform sind, da ein Privatunternehmen (Land Hessen) innerhalb seiner Geschäftsordnung selbst die Statuten bestimmt, nach denen ein Vorstand gewählt werden darf. Hoheitsbefugnisse kann das Land Hessen aus den Bestimmungen des Alliierten Besatzungsrechts nicht ableiten (Prokl. Nr. 4 Art. III.). Das Land Hessen kann nur innerhalb seiner Struktur, vergleichbar die eines Sportvereins, Rechte ableiten. Der BUND verhält sich wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachorganisation seiner Landesverbände. Damit ist der BUND und seine Länder als ein Privatunternehmen zu qualifizieren, welches sich Hoheitsbefugnisse anmaßt.
 
 
Keine Landtagswahl in Hessen wurde nach der Vorgabe des Art. 73 HessVerf. durchgeführt. Die Abgeordneten werden nicht allgemein, gleich, geheim und unmittelbar gewählt, sondern immerzu nur zur Hälfte (55) direkt und in einem zweiten Wahlgang über Parteilisten gewählt, also weder unmittelbar noch gleich.
 

Das Hessische Wahlsystem ist seit 1991 eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Es gibt – wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird über die Zahl der Sitze im Landtag entschieden, wobei die Erststimmen verrechnet werden. Durch die Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden, also weder gleich noch unmittelbar.
 
Das Hessische Volk hat sich bereitwillig diesem Betrug unterworfen, eine Art negativem Plebiszit durch dem das Hessische Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seine Volkssouveränität verzichtet. Rechtswirkungen können Entscheidungen der Hessischen Landesregierung für Hessische Bürger nicht entfalten oder herbeigeführt werden, denn die Hessische Landesregierung ist kein legitimiertes Organ innerhalb eines Staatswesens. Sie ist zwar sehr staatsähnlich aufgebaut  aber immerzu nur ein privatrechtlicher Gewerbebetrieb. Mit Hessischen Bürgern sind nicht die PERSONEN gemeint, die in einer Geburtsurkunde des Landes Hessen ausgewiesen sind, denn dabei handelt es sich um juristische PERSONEN, die zum Eigentum des Landes Hessen gehören. Mit Hessischen Bürgern sind jene gemeint, die natürliche PERSONEN sind, die auf Hessischem Boden „geboren“ wurden, so wie auch ein Staat geboren wird, durch Unterzeichnung der „Entstehungsurkunde“. Bürger Hessens sind damit nicht "Deutsche" oder "deutsch" im Sinne des nationalsozialistischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von 1934, sondern Bürger der "Demokratischen und Parlamentarischen Republik Hessen" (vgl. Art 64 HessVerf.).

Aus diesem Grund besteht nun die Notwendigkeit, neue und zwar substanzielle Verträge zwischen dem Land Hessen, als privatrechtlichem Geschäftsbetrieb und jeder natürlichen PERSON als Bürger zu schließen. Denn ein Vertrag definiert das Recht der teilnehmenden Partner welches wechselseitige Verfügungsrecht oder Nutzungsrecht durch Haftungsverpflichtung gedeckt wird. Jeder Wechsel von Rechten und Haftung der beteiligten Vertragsparteien muß definiert und ausgewogen gestaltet sein sodaß Vermutungen ausgeschlossen sind. Deshalb können Vermutungen, wie eine „Steuerpflicht“ für Menschen, niemals Recht sein, weil Vermutungen nie die Haftung definieren. Jemand vermutet einen Anspruch auf etwas zu haben, womit er einen Titel zur Nutzung und Verfügung erworben haben will- doch wo ist der Vertrag des Landes Hessen und der Hessischen Bürger? Aus diesem Grund sind neue Verträge zu schließen!
Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig, denn jeder Mensch handelt im Rahmen seiner Privatautonomie und ist berechtigt, ein selbstbestimmtes Leben führen, fernab jeglicher politischer Ideologie. Niemand darf seinen Willen einem anderen Menschen aufzwingen, wenn dieser dem nicht einwilligt.
Ein Vertrag definiert Recht und Recht wird nur durch Verträge und das darin benannte Titelrecht definiert und kann anhand dessen verifiziert werden.  Es gilt: "nemo plus ius iuris transferre potest quam ipse habet" - niemand kann mehr Rechte übertragen als er selber hat oder, man kann nicht Rechte vergeben, über die man selbst nicht verfügt. Wer Rechte oder Gesetze vergibt muß Eigentümer derer sein. Niemand kann etwas geben oder verleihen was ihm nicht gehört. Wer gibt einer DienstPERSON des Landes Hessen das Recht über einen Menschen zu verfügen wie es ihm beliebt? Die Antwort ist ebenso einfach wie plausibel, der Mensch selbst. Wer kann Rechte über ein Stück Land vergeben und Hoheitsrechte davon ableiten? Der Eigentümer. Wer ist der Eigentümer der Republik Hessen?

Ein Mensch kann kein Recht und kein Gesetz „machen“, nur Verträge. Durch Verträge wird Recht oder Gesetz definiert! Der Mensch hat ein Recht zu atmen, an seinem Körper, an seiner Lebenszeit und Schaffenskraft. Das sind unveräußerbare, unverhandelbare und unantastbare Rechte- Gott gegebene Naturrechte. Weder eine Staatsgewalt noch ein privatrechtlicher Gewerbebetrieb kann diesen Rechten übergeordnet sein!
 
Ein Staat, sofern er eine Gebietskörperschaft nachweisen kann, ist immerzu nur ein Vertrags-körper, eine Korporation, etwas schriftlich existentes, eine Firma. Ein Mensch kann keiner Rechsnorm ohne seine Einwilligung unterworfen werden, weder durch Zwang noch durch verträge zu Lasten dritter.

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und Inhalte seine politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm eines Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen dritten zurück geführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu hin, bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes, als die in Rechtsform gebrachte Verwirklichung der Freiheit eines Volkes. Nichts darf ihr im Widerspruch stehen. Im Zweifel gilt der Wortlaut des Verfassungstextes. Darin liegt ihr Pathos.
 
Was bedeutet das für den Alltag eines Menschen? Nun, zunächst vergleichen wir den Rechtskreis, indem sich die jeweiligen Konstrukte befinden.


 
         
Die Parlamentarische Republik Hessen ist keinem Statut des Landes Hessen, des BUNDES oder der Europäischen Union unterworfen. Hessische Bürger sind keine Unionsbürger und nicht verpflichtet, den Statuten des Landes Hessen, des BUNDES oder der Europäischen Union folge zu leisten, es sei denn, sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet. In der Parlamentarische Republik Hessen gilt kein EU und BUNDESRECHT!

Die wichtigsten Artikel des Hessischen Verfassung sind diese:
 
 
Menschenrecht
  
Artikel 1
 
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der religiösen und der politischen Überzeugung.
 
(Menschen sind gleich- PERSONEN sind ungleich und unterliegen Regelungen)
 
 
Artikel 2
 
Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.
 
Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlangt oder zuläßt.
 
Glaubt jemand, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, so steht ihm der Rechtsweg offen.
 
 
Artikel 3
 
Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.
 
 
Artikel 4
 
Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.
 
 
 
PERSONENRECHT
 
 
Artikel 5
 
Die Freiheit der Person ist unantastbar.
 
 
Artikel 6
 
Jedermann ist frei, sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er will.
 
(keine Meldepflicht)
 
 
Artikel 7
 
Kein Deutscher darf einer fremden Macht ausgeliefert werden. Fremde genießen den Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Hessen geflohen sind.
 
 
Artikel 8
 
Die Wohnung ist unverletzlich.
 
(Ein absolutes Recht)
 
 
Artikel 9
 
Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei.
 
(eingeschlossen "Reichsbürgeransichten")
 
 
Artikel 10
 
Niemand darf in seinem wissenschaftlichen oder künstlerischen Schaffen und in der Verbreitung seiner Werke gehindert werden.
 
 
Artikel 11
 
Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden, und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt. Nur wenn die vereinbarte Tätigkeit einer bestimmten politischen, religiösen oder weltanschaulichen Richtung dienen soll, kann, falls ein Beteiligter davon abweicht, das Dienstverhältnis gelöst werden. Pressezensur ist unstatthaft.
 
 
Artikel 12
 
 
Das Postgeheimnis ist unverletzlich
 
(Widerspruch uns unvereinbar mit dem BUNDESPOLIZEIGESETZ)
 
 
Artikel 13
 
Jedermann hat das Recht, sich auf allen Gebieten des Wissens und der Erfahrung sowie über die Meinung anderer durch den Bezug von Druck-Erzeugnissen, das Abhören von Rundfunksendern oder auf sonstige Weise frei zu unterrichten.
 
(GEZ Beiträge sind Verfassungswidrig)
 
 
Artikel 14
 
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
 
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht werden.
 
 
Artikel 15
 
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine oder Gesellschaften zu bilden.
 
(Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
 
 
Artikel 16
 
Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten.
 
 
II. Grenzen und Sicherung der Menschenrechte
 
 
Artikel 17
 
Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke kann sich nicht berufen, wer den verfassungsmäßigen Zustand angreift oder gefährdet.
 
Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet im Beschwerdewege der Staatsgerichtshof.
 
(Ein Gerichtshof des Landes Hessen ist kein Staatsgerichtshof)
 
 
Artikel 18
 
Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke und der freien Unterrichtung kann sich ferner nicht berufen, wer Gesetze zum Schutze der Jugend verletzt.
 
 
Artikel 19
 
Bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung kann der Richter die Untersuchungshaft, die Haussuchung und Eingriffe in das Postgeheimnis anordnen. Die Haussuchung kann auch nachträglich genehmigt werden, wenn die Verfolgung des Täters zu sofortigem Handeln gezwungen hat.
 
Jeder Festgenommene ist binnen 24 Stunden seinem Richter zuzuführen, der ihn zu vernehmen, über die Entlassung oder Verhaftung zu befinden und im Falle der Verhaftung bis zur endgültigen richterlichen Entscheidung von Monat zu Monat neu zu prüfen hat, ob weitere Haft gerechtfertigt ist. Der Grund der Verhaftung ist dem Festgenommenen sofort und auf Wunsch seinen nächsten Angehörigen innerhalb weiterer 24 Stunden nach der richterlichen Entscheidung mitzuteilen.
 
 
Artikel 20
 
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahme- und Sonderstrafgerichte sind unstatthaft. Jeder gilt als unschuldig, bis er durch rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichts für schuldig befunden ist. Das Recht, sich jederzeit durch einen Rechtsbeistand verteidigen zu lassen, darf nicht beschränkt werden
 
 
(Strafbefehle sind unzulässig, denn hier wird ohne Verhandlung ein Urteil ausgesprochen)
 
 
Artikel 21
 
Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
 
Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
 
 
Artikel 22
 
Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft, es sei denn, daß es für den Täter günstiger ist, als das zur Zeit der Tat in Geltung gewesene Strafgesetz.
 
Niemand darf für Handlungen oder Unterlassungen leiden oder strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, die ihm nicht persönlich zur Last fallen.
 
Niemand kann wegen derselben Tat mehr als einmal bestraft werden.
 
 
Artikel 23
 
Gefährdet ein geistig oder körperlich Kranker durch seinen Zustand seine Mitmenschen erheblich, so kann er in eine Anstalt eingewiesen werden. Er hat das Recht, gegen diese Maßnahme den Richter anzurufen. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
 
 
Artikel 24
 
Sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit sind nur im Rahmen der Gesetze und nur insoweit zulässig, als sie nötig sind, um das Erscheinen Geladener vor Gericht, die Zeugnispflicht, die gerichtliche Sitzungspolizei, die Vollstreckung gerichtlicher Urteile und den Vollzug gesetzmäßiger Verwaltungsanordnungen zu sichern.
 
 
Artikel 25
 
Jedermann hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht, ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen und persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten. Steht er in einem Dienstverhältnis, so ist ihm die erforderliche freie Zeit zu gewähren. Näheres bestimmt das Gesetz.
 
 
Artikel 26
 
Diese Grundrechte sind unabänderlich; sie binden den Gesetzgeber, den Richter und die Verwaltung unmittelbar.
 
 
II a. Staatsziel Umweltschutz
 
 
Artikel 26 a
 
Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.
 
 
III. Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten
 
 
Artikel 27
 
Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen.
 
 
Artikel 28
 
Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des Staates.
 
 
Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und, unbeschadet seiner persönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht zur Arbeit.
 
Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Ein Gesetz regelt die Arbeitslosenversicherung.


 
 
 
Jede natürliche PERSON die in Hessen geboren wurde, hat Anspruch auf die in der Hessischen Verfassung verfassten Grundrechte. Niemand kann diese Rechte in Frage stellen, niemand kann diese ignorieren, niemand darf ihnen zuwiderhandeln, denn in der Normenhierarchie sind die Besatzungsstatuten über den Vereinsstatuten angeordnet.
Art. 159 HessVerf.
Der  vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre  Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser  Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem  deutschen Recht bleibt unberührt.

 
Ganz gleich wie man diese Konstrukte bewerten mag so kann man doch feststellen, daß die BUNDES- und LANDESREGIERUNGEN täglich gegen Besatzungsstatuten und gegen die Hessische Verfassung verstoßen.
 
Die Mitglieder des BUNDESTAGES und des Hessischen Landtages sind daher als Teil eines selbstautorisierten Herrschaftssystems, Feinde der Demokratie, als „Terroristische Vereinigung“ und extremistische Intensivtäter anzusehen, deren Erfüllungsgehilfen vollumfänglich für Taten, die sie auf Weisung und im Auftrag dieser Vereinigung und deren alphanumerischen Ableitungen durchführen, haften [Vgl. §§ 830 und 831 BGB].
 
 
Problematisch sind die geleisteten Eide der Menschen anzusehen, die einen Treueeid auf die Hessische Verfassung schwören und doch nur Befehle der Hessischen Landesregierung und ihrer alphanumerischen Ableitungen befolgen. Vollstreckungsmaßnahmen, die sich von Rechtsbefehlen aus den Statuten des Firmenrechts ableiten lassen, verstoßen nahezu immer gegen die verfassungsgebende Ordnung.

Wie sieht es nun mit der Verfassungen der übrigen "Länder" aus? Wenn diese vor Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurden, dann verhält es sich wie in Hessen. Sind diese nach der Einführung des Grundgesetzes entstanden, so wurden diese nicht auf Befehl der Alliierten eingeführt, sondern durch den BUND. Denn der BUND und die BUNDESLÄNDER entstanden erst durch die Einführung des Grundgesetzes. Es handelt sich um zwei vollkommen verschiedene Rechtskreise.
 
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