Reichsbürger wer oder was sind das - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Reichsbürger, wer oder was sind das?
Neuheiten
 

(von Arne Freiherr von Hinkelbein, 1. Nov. 2015)

In der Presse und in  Schulungen des "öffentlichen Dienstes" wird immer wieder von  Reichsbürgern geschrieben und gesprochen, die eigene Ausweispapiere  besitzen und im Grunde die BRD nicht anerkennen bzw. die Existenz der  Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen oder gar leugnen. Häufig  werden diese s.g. Reichsbüger an den rechten Rand bzw. als im rechten  Milieu tätige beschrieben. Dabei stellt sich die Frage, was ist der  "rechte Rand" oder was ist rechtes Milieu"? Dazu hat jeder Mensch eine andere  Sichtweise und soll auch nicht Thema dieses Aufsatzes sein. Zurück zu  Thema.  

Reichsbürger hat etwas mit  dem Reich und Bürgern zu tun. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und  Schweden sind zum Beispiel jeweils ein Königreich. Folglich sind die  Bürger dieser Länder Reichs-bürger, da sie Bürger in einem diese Königreiche sind. So heißt auch die Zentralbank von Schweden "Reichsbank".
Als Reichsdeutsche bezeichnet man  die zwischen 1918 und 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches  lebenden Deutsche im Gegensatz zum Auslandsdeutschen und Volksdeutschen. (Juristisches Wörterbuch, Gerhard Köbler)
Ausgeschlossen sind demnach alle  Reichs-deutschen von 1871 bis 1918. Im Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 finden wir dann auch im §1 folgende  Erklärung:

§ 1. Deutscher ist, wer die  Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die  unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

Inländer und damit Bürger waren  also solche Personen, die die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat  des Deutschen Reiches inne hatten. Also Hessen, Bayern, Württemberger  etc.. Unmittelbare Reichsangehörige waren solche Personen, die in den  Deutschen Kolonien lebten. Unmittelbare Reichsangehörige waren oder sind  keine Bürger und verfügen nicht über bürgerliche Rechte, diese sind den  Staatsbürgern der Bundesstaaten vorbehalten.  

1934 am 5.02 wurde das RuStAG von  1913 zum StAG = Staatsangehörigkeitsgesetz und entscheident von Adorf  Hitler verändert in dem er über die deutsche Staatsangehörigkeit vom  05.02. RGBl. IS 85 verordnete:

Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit  (Reichsangehörigkeit)

Am 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) folgte das Reichsbürgergesetz (RBG) das die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“ teilte, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“,[1] andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten.

Ab 1945 änderte sich das  politische Gesicht von Deutschland und es wurde 1945 das Grundgesetz u.  die DDR-Verfassung geschaffen. Doch es wurden keine neuen Staaten  geschaffen, sondern lediglich Verwaltungszonen- auch als Länder  bezeichnet.

"Das GG hat keine  Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern  hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften  der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt.  
Im Parlamentarischen Rat wurde  eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA  Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern,  Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher  auch keine "Bundesangehörigkeit", aus der sich Rechte und Pflichten von  "Bundesbürgern" ableiten ließen.

Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem  Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar  von der "Staatsangehörigkeit im Bunde", diese Formulierung ist aber im  Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen Artikel 74 Nr. 8 GG  ("Staatsangehörigkeit in den Ländern") und der verfassungsrechtlichen  Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems  (Reichs und Landesangehörigkeit bis zur Verordnung über die deutsche  Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in:  Handbuch Bd I S.681; Badura, Staarecht LRn 24); mit der  "Staatsangehörigkeit im Bunde" ist die deutsche Staatsangehörigkeit  (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) gemeint."  (Staatsangehörigkeitsrecht 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2005)

Zugegeben, es klingt alles  ein wenig verwirrend. Doch wir können feststellen, daß als Grundlage des  heutigen Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht das RuStAG von 1913 dient,  sondern nach den gegebenen Formulierungen das StAG von 1934, ein s.g.  NAZI-Gesetz. Folglich sind all die Personen als Reichbürger zu  betrachten, die eine Staatsangehörigkeitsurkunde  (Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein)) auf der Grundlage des StAG  von 1934 beantragt und erhalten haben. Diese Personen werden vom  Bundesverwaltungsamt in Köln im s.g. ESTA-Register geführt.  

Und wer muß einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen? Alle Richter und Beamte.

Wie kommt das?  

Im Staatsangehörigkeitsgesetz  von 1934 ist die  "deutsche Staatsangehörigkeit" (Reichsangehörigkeit)  geregelt, nicht zu verwechseln mit RuStAG 1913 in dem von einem  "Deutschen" die Rede ist.

Das Grundgesetz für die BRD führt in Art. 116 aus:

(1)   Deutscher im Sinne  dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher  Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

Das Grundgesetz bezieht sich  nicht auf das RuStAG von 1913, da hier ein Deutscher ein  Staatsangehöriger in einem Bundesstaat ist, sondern auf einen Deutschen,  der die  "deutsche Staatsangehörigkeit" (Reichsangehörigkeit) besitzt.

Daher gilt, "Deutsche  Staatsangehörigkeit" ist gleich (=) Reichsangehörigkeit. Die "deutsche  Staatsangehörigkeit" gemäß Art. 116 GG  wird durch einen  Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein) bestätigt und dieser Ausweis   ist somit der "amtliche" Nachweis für einen Reichsbürger bzw.  Reichsdeutschen.   

Und warum sind alle Richter, Beamte, und Human- und Veterinärmediziner Reichsbürger bzw. Reichsdeutsche?

Alle diese PERSONEN müssen für eine Zulassung, zum Teil schon zum ersten Staatsexamen, einen Staatsangehörigkeitsausweis (Gelber Schein) nachweisen, da ein PERSONALAUSWEIS oder Deutscher Reisepass kein Nachweis für eine "Deutsche Staatsangehörigkeit" sind, sondern lediglich eine Vermutung begründen.   

Die Grundlage für den Art.  116 GG bildet das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 von Adolf Hitler.  Der "amtliche" Nachweis für diese  "deutsche Staatsangehörigkeit"  (Reichsangehörigkeit)  ist der Staatsangehörigkeitsausweis (gelbe  Schein). Folglich sind alle die  Personen Reichsbürger, die Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels  116 des Grundgesetzes sind und ihre Staatangehörigkeit gemäß StAG von  1934 beantragt und erhalten haben bzw. bestätigt bekommen haben.  

Sind diese Personen nicht im  Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises, so haben sie nicht ihre  Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes  nachgewiesen und erfüllen nicht die Vorraussetzung zum Richter oder zum  Beamten.  

Beamtengesetz und Bundesbeamtengesetz (BBG)  

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1)   In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer  

1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist ….

(2)    Wenn die Aufgaben es  erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des  Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer  

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1)    Eine Ernennung ist  nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen  wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung  

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder….

FAZIT:
Der Nachweis für die "Deutsche Staatsangehörigkeit" nach Art. 116 Grundgesetz bildet der Staatsangehörigkeitausweis (gelber Schein). Der "gelbe Schein" bestätigt die Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 von Adolf Hitler und bestätigt zugleich die Reichsangehörigkeit. Mit der Staatsangehörigkeit wechselt eine PERSON vom Status eines Staatenlosen/Einwohner in die eines Bürgers also in den Status eines Staats- bzw. genauer Reichsbürgers. Beamte, Richter, Mediziner, Ärzte und Bundestagsabgeordnete müssen einen "gelben Schein"/Staatsangehörigkeitsausweis (Urkunde) besitzen, da ansonsten ihre Ernennung nichtig ist. Daher sind Beamte, Richter, Mediziner, Ärzte und BUNDESTAGSABGEORDNETE nach dem Gesetz Reichsbürger, die zum Teil auch die Rechtsbefehle eines Adolf Hitler vollstrecken. Denn sie vollstrecken aufgrund einer Justizbeitreibungsordnung, Einkommenssteuergesetzes, Zwangsversteigerungsgesetzes, einer Straßenverkehrsordnung, Grundsteuergesetzgebung, Zivilprozessordnung etc., alles Gesetze, die von Adolf Hitler in Kraft gesetzt wurden und noch heute Anwendung finden, obwohl das nach den aktuellen Militärregierungsgesetzen ausgeschlossen ist und unter Strafe steht.  
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