Unterschriftsleistung - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Unterschriftsleistung
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Im Rechtsverkehr ist stets der  ausgeschriebene Vor (Name) - u. Zuname (Familienname) zu verwenden! Das  nicht Vorhandensein einer Unterschrift der verantwortlichen Person unter  einem per Post zugestellten Schriftstückes verstößt gegen die  Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur  Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen  Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen und infolge Ermangelung der  durch Gesetz vorgeschriebenen Form nichtig ist (vergl. §§ 125 und 126  BGB). Die Nichtigkeit ist auf Antrag festzustellen. (§ 44 BVwVfG)

Bei der Zustellung eines  Schriftstückes, gleich welcher Art an die beteiligten Parteien, gehört  grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Verfassers. (vgl. z.B.  Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32,  <33>).  

Bei Übermittlung bestimmender  Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen  Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne  eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in  denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen  Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost  übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar  ist (vgl. auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 -  BFH/NV 2002, 1597 und <juris> und von Albedyll in: Bader u.a.,  VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor  grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor  Fristablauf vorliegen muß. (BVerwG vom 27.Jan. 2003 (AZ:1B92:02))

"Die Unterschrift unter ein Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis" BGH vom 09.12.2010 (IX ZB 60/10)

Die Unterschrift der für das  Schriftstück verantwortlichen Person ist in Gegenwart einer  Urkundsbeamtin (ein/e Justizangestellte/er kann keine Urkundsbeamtin da  Beglaubigungen nur von Beamtinnen und Beamte, die eine spezielle  Ausbildung erhalten haben, vorgenommen werden dürfen(§ 153 GVG)) zu  leisten, die sich von der Rechtmäßigkeit der Person vergewissert hat mit  Ort und den Tag der Beglaubigung, sowie mit Unterschrift des für die  Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel zu versehen.  Das Dienstsiegel darf dabei nicht verletzt (Überschrieben) sein, da es  sich ansonsten um einen s.g. Siegelbruch (§ 136 StGB)  handelt (vergl.  VwvfG § 34).

Das nicht Vorhandensein einer  Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß  Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer  Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift  des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine  Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluß, ein  Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung  unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.  (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem  Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt  rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR  80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH  NJW 95, 933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein  Nichtabhilfebeschluß auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

Das nicht Vorhandensein einer  Unterschrift der verantwortlichen Person unter einem per Post  zugestellten Schriftstückes ist infolge Ermangelung der durch Gesetz  vorgeschriebenen Form nichtig (vergl. §§ 125 und 126 BGB). Die  Nichtigkeit ist auf Antrag festzustellen. (§ 44 BVwVfG)

Urteilen und Beschlüssen sind  infolge der Formmängel ebenso nichtig. Es handelt sich daher um  Nichturteile oder Scheinurteile bzw. um Scheinbeschlüsse oder  Nichtentscheidungen.  

Die Nichtentscheidung ist ein  nullum und kann gar keine Wirkungen haben. Sie bindet das Gericht  nicht, beendet die Instanz nicht … erzeugt keinerlei Kosten.  

Scheinurteile sind keine  Urteile und daher keinem Rechtsmittel unterworfen …hierhin gehören …  Entscheidungen mit schwersten und offenkundigen Mängeln, ferner nicht  verkündete Urteile. Das Scheinurteil ist grundsätzlich nichtig.

Urkundsbeamte, die  Scheinurteile beurkunden, verhalten sich im hohen Maße rechtswidrig.  Denn sie beurkunden Urteile, die die Anforderungen des § 315 ZPO nicht  erfüllen. Scheinurteile seitens der Urkundsbeamten zu beurkunden und mit  einem Gerichtssiegel zu versehen, kommt der arglistigen Täuschung  gleich; wird einem doch vorgegaukelt, daß es sich um Urteile i.S.d. der  Zivilprozessordnung handelt.  
Das gleiche gilt bei Beurkundungen von sogenannten Ausfertigungen von angeblichen Urteilen.

Abschriften oder  Ausfertigungen sind den Prozeßparteien nur auf Antrag einer Partei  zuzusenden (vergl. § 317 (2) ZPO) und dürfen erst dann vorgenommen  werden, wenn das Urteil verkündet, unterschrieben und den Prozeßparteien  ordnungsgemäß zugestellt wurde (vergl. § 317 (1) und (2) ZPO). Solange  eine Entscheidung oder das Urteil nicht verkündet und nicht  unterschrieben und nicht zugestellt ist, dürfen von ihm Ausfertigungen,  Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.  

Die Ausfertigung besteht in  einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen  ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein und  auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine  Ausfertigung erteilt worden ist (vergl. BurkG § 49 1 und 2)
Der Ausfertigungsvermerk soll den  Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die  Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit  der Urschrift bestätigen. Er muß mit vollen Namen unterschrieben sein  wobei (h) "Gekritzel und unverständliche Zeichnungen" verboten sind  (Zensurbestimmungen).

Mit dem 2. BMJBBG Art. 4 sind  die Militärregierungsgesetze nach BUNDESrecht vollumfänglich wieder in  Kraft getreten und 2010 den aktuellen Gegebenheiten angepaßt worden.  Außer Kraft gesetzt waren die Militärregierungsgesetze zu keiner Zeit  nur nach BUNDesrecht für die Verwaltung außer Wirkung gesetzt, um freier  agieren zu können. Auch eine Form von Täuschung. Daher gilt:

Militärregierung - DEUTSCHLAND KONTROLLGEBIET DES OBERSTEN BEFEHLSHABERS  

Zensurbestimmungen
I5. UNTERSCHRIFT
Alle Mitteilungen persönlicher  oder geschäftlichen Art müssen mit dem vollen Namen des Absenders  unterschrieben sein. Der Name des Unterzeichners einer geschäftlichen:  Mitteilung muß deutlich, mit der Schreibmaschine oder in lateinischer  Druckschrift geschrieben, unter der Unterschrift erscheinen.
16. Verboten sind:
(h) Gekritzel und unverständliche Zeichnungen;

Auch wenn das Gericht  nicht den Ausführungen des Unterzeichners folgt und die  Militärregierungsgesetze ignoriert so gilt doch das folgende:

ZÖLLER, Rn 14, besagt, daß  die Ausfertigung eines Urteils ( auch Beschlusses) erkennen lassen muß,  daß das Original die Unterschriften der Richter trägt. Allein die Angabe  "gez. Unterschrift" oder Angabe der Namen im Kopf des Urteils genügen  hierfür nicht, desgl. nicht Angabe der Namen der Richter nur in Klammern  ohne weiteren Hinweis darauf, daß sie das Urteil unterschrieben haben.  Ohne mindestens den Zusatz "gez." ist auch überhaupt keine Beglaubigung  möglich. Eine Ausfertigung hingegen soll gerade bestätigen, daß die  Urschrift mit einer gesetzeskonformen Unterschrift mit durch Vor- und  Nachnamen einer Person identifizierbar zuzuordnend gezeichnet wurde,  ohne Akteneinsicht nehmen zu müssen. Die fehlerhafte Beglaubigung wird  hier durch substantiiertes Vorbringen nach § 418 I mit Abbildung der  Mängel und gegebenenfalls Vorlage der Urkunden nachgewiesen, falls nach §  139 ZPO dieses noch notwendig ist und angefordert wird.

Analog zu § 315 ZPO müssen  Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile  eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese  nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist  anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u.  Zuname zu verwenden ist! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift  unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen,  Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer  Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift  des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine  Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluß, ein  Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung  unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.  (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem  Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt  rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor. (Üb 12 vor § 300, BGH NJR  80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH  NJW 95, 933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein  Nichtabhilfebeschluß auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

"Unterschriften von Richtern  müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß  über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den  Zustellempfänger muß - zur Erlangung der nach dem GG gebotenen  Rechtssicherheit - nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der  Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.  Deshalb genügt die Angabe "gez. - Unterschrift -" nicht."

Deutschland ist seit dem Jahr  1918 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen und immerzu von Alliierten  Mächten besetzt. Diese haben Mandatsregierungen mit dem Auftrag  installiert, um das besetze Land sozusagen als Kolonie zu verwalten. Die  Besatzungsmächte führten als Verwaltungsgebiete Länder ein  (Proklamation Nr. 1), die Namentlich denen der Gebietskörperschaften der  Bundesstaaten des Deutschen Reiches ähneln, um, ganz offensichtlich,  die Bevölkerung über ihren Rechtsstatus zu täuschen. Die  Verwaltungsgebiete der BRD sind territorial nicht identisch mit den  Gebietskörperschaften/Bundesstaaten des Deutschen Reiches.  

Die Verwaltung  "Bundesrepublik in Deutschland" verwaltet damit Teile des Deutschen  Reiches treuhänderisch im Auftrag der Besatzungsmächte und die Menschen,  die "freiwillig" als Staatenlose gemäß Übereinkommen über die  Rechtstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S.  474 Artikel 27 einen Personalausweis beantragen und damit ihre ihnen  zustehenden Grund- / Rechte auf die Treuhandgesellschaft übertragen,  nicht wissend, daß sie durch diesen Verwaltungsakt ihre bürgerlichen  Rechte sowie die Grundrechte aufgeben. Als "Staatenlose" gelten dabei  alle Personen, die keinen Antrag auf Feststellung der  Staatsangehörigkeit gestellt habe bzw. die als "Holschuld" keinen  Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.

Verwaltungen können keine  Gesetze erlassen oder beschließen. Daher gelten in Deutschland bis zur  Wiederherstellung der Souveränität ausschließlich folgende Gesetze:

BGB, SHAEF-Gesetze, HGB und HLKO

Alle Unterschriftleistungen haben daher nach den MRG-Zensurbestimmungen und § 126 BGB zu erfolgen.


 
   
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