Zahlungmittel - was sind das - Arne Freiherr von Hinkelbein

Neuheiten

 

(Von Arne Freiherr von Hinkelbein, 18. November 2015)

Dazu zunächst die "freie" Enzyklopädie Wikipedia.

"Zahlungsmittel  sind übertragbare, einheitliche und abzählbare Wertträger, die als  Gegenwert beim Kauf oder Verkauf dienen. Bei einem gesetzlichen  Zahlungsmittel ist ein Gläubiger rechtlich verpflichtet, dieses  anzuerkennen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Heute dienen  primär Bankguthaben als Zahlungsmittel, welche zum Beispiel per  Überweisung oder Kreditkartenzahlung übertragen werden können. Neuestes  Zahlungsmittel stellen vor allem Kryptowährungen dar.

Allgemeines
Zahlungsmittel dienen im modernen Zahlungsverkehr dem  zahlungsverpflichteten Schuldner dazu, seinem Gläubiger die aus Vertrag  oder Gesetz resultierende Geldschuld rechtswirksam zu tilgen. In  Deutschland kennt das Gesetz nur die Erfüllung der Geldschulden durch  Barzahlung. Sie ist nach traditionellem Verständnis die "eigentlich"  geschuldete Leistung des Geldschuldners und führt daher durch  Übereignung des Bargelds zur Erfüllung der Geldschuld.[1] Dem Schuldner  ist die Tilgung einer Geldschuld mit anderen Zahlungsmitteln als dem  gesetzlichen Zahlungsmittel (z.B. Zahlung in ausländischer Währung oder  mit Kreditkarte) nur dann gestattet, wenn dies zwischen den Parteien im  Rahmen der Vertragsfreiheit vorher vereinbart worden ist. Durch die  weite Verbreitung von Girokonten mit der Möglichkeit des unbaren  Zahlungsverkehrs kann in Ausnahmefällen eine Barzahlung als  Erfüllungsleistung auch ausgeschlossen werden. Das geschieht vertraglich  in Arbeits- und Mietverträgen (Lohn/Gehalt und Mieten werden ganz  überwiegend unbar gezahlt) und durch Gesetz, etwa in § 224 Abs. 3 Satz 1  AO, § 51 Abs. 1 BAföG, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZVG.[2]
Gesetzliche Zahlungsmittel

Gesetzliche  Zahlungsmittel sind die kraft Gesetzes zur rechtswirksamen Erfüllung  von Schuldverhältnissen vorgeschriebenen, in großen Mengen  zirkulierenden Banknoten und Münzen eines Staates. Der Staat "hatte  durch seine Gesetzgebung … in der Hand, festzusetzen, was als  Zahlungsmittel genommen werden müsse im Tauschverkehr…" Mit einem  gesetzlichen Zahlungsmittel "müsse sich jeder zufriedengeben, wenn er  darin bezahlt worden sei."[9] Beim gesetzlichen Zahlungsmittel nutzt der  Staat seine hoheitliche Aufgabe, die Währung des Staates innerhalb der  Währungsverfassung zu bestimmen, zu organisieren und als Zahlungsmittel  vorzuschreiben. Der sich daraus ableitende Annahmezwang für Gläubiger  kann unbeschränkt sein (bei Banknoten) oder auch administrativ  beschränkt werden (in den meisten Ländern besteht bei Münzen ein  beschränkter Annahmezwang)."

Leider ist Wikipedia in der Erklärung von Zahlungsmitteln nicht  sehr hilfreich und leider auch mit Fehlern behaftet. Wer sich mit  Zahlungsmitteln auskennt gewinnt den Eindruck, daß hier etwas  verschleiert werden soll und daher so unverbindliche wachsweiche  Formulierungen. Beginnen wir mit der Aufschlüsselung.

Gesetzliches  Zahlungsmittel war 1948 eine Banknote, mit zwei Unterschriften, einem  Erfüllungsort "Frankfurt am Main", einer bezogenen Bank "Deutsche  Bundesbank" einer fortlaufenden Nummer und das Ausgabedatum "2. Januar  1980" und der Wert "100 Deutsche Mark".

"Eine Banknote ist eine  Urkunde, die in einem bestimmten Land oder Währungsraum als gesetzliches  Zahlungsmittel dient, von einer autorisierten Institution (Notenbank,  Zentralbank) ausgegeben wird und auf einen runden Nominalwert einer  Währungseinheit lautet.
Die Zentralbank als Emittent gewährleistet  einen Rechtsanspruch des Banknoteninhabers auf eine Gegenleistung. Je  nach Ausgestaltung kann dies ein Umtauschrecht in Sachwerte (z.B. in  Goldmünzen, wie bei der Reichsmark) oder das Recht auf Werthaltigkeit  (z. B. Deutsche Mark, Euro) sein. Weil nach dem aktuellen Währungsrecht  keine Einlösungspflicht der ausstellenden Notenbank besteht, ist diese  damit auch nicht an ein Recht auf Eintausch in Waren oder  Dienstleistungen gebunden. Jeder Geldschuldner hat das Recht, seine  Verbindlichkeiten mit Banknoten zu begleichen. Jeder Gläubiger von  Geldschulden ist verpflichtet, Banknoten in unbegrenzter Stückzahl und  Betragshöhe anzunehmen (Annahmezwang). Banknoten verbriefen kein  eigenständiges Forderungsrecht, sondern stellen einen Wert dar, der auf  dem Vertrauen gegenüber der ausgebenden Notenbank bzw. der  Aufrechterhaltung der Zahlungsfunktion der Banknote beruht.

Gesetzliches  Zahlungsmittel sind die mit Gesetzeskraft zur rechtswirksamen Erfüllung  von wirtschaftlichen Guthaben vorgeschriebenen und daher in großen  Mengen zirkulierenden Banknoten (und Münzen) eines Staates. Der Staat  "hatte durch seine Gesetzgebung … in der Hand, festzusetzen, was als  Zahlungsmittel genommen werden müsse im Tauschverkehr…" Mit einem  gesetzlichen Zahlungsmittel "müsse sich jeder zufriedengeben, wenn er  darin bezahlt worden sei."[1] Beim gesetzlichen Zahlungsmittel nutzt der  Staat seine hoheitliche Aufgabe, die Währung des Staates innerhalb der  Währungsverfassung zu bestimmen, zu organisieren und als Zahlungsmittel  vorzuschreiben. Der sich daraus ableitende Annahmezwang für Gläubiger  ist bei Banknoten unbeschränkt, während er in den meisten Ländern bei  Münzen administrativ beschränkt ist." (Wikipedia)

Eine "Banknote"  ist ein so genannter "Eigener Wechsel", eine Inhaberschuldverschreibung, ein Solawechsel der auf Sicht (bie Vorlage auch Sichtwechsel genannt)) einzulösen ist, bei dem  der Aussteller gleichzeitig Hauptschuldner des Wechsels ist und gewisse  gesetzliche Merkmale aufweisen muß, damit er Gültigkeit erfährt.  Grundlage dafür ist das Wechselgesetz (WG).

             

1.    die Bezeichnung als Wechsel, Banknote, Schuldschein im Text der  Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.   die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.   den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4.   die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
5.   die Unterschrift des Ausstellers.
6.   Eine fortlaufende Nummer

Wir können sehen, daß die Deutsche Mark - Banknote alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.

Heute, so heißt es, sei der Euro gesetzliches Zahlungsmittel.
Doch auf der Suche nach einem Gesetz werden wir in Deutschland nicht fündig. Also doch keine gesetzliche Währung?
Eine Angabe für eine gesetzliche Währung finden wir Gesetz über die Deutsche Bundesbank § 14 Notenausgabe

(1)  ……. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte  gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung  und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten  öffentlich bekanntzumachen.

Dazu wieder Wikipedia:
"§ 14 legt  insbesondere auch das gesetzliche Zahlungsmittel - auf EURO lautende  Banknoten - fest. Andere Geldformen, z. B. Giroguthaben bei einer  Geschäftsbank sind also kein gesetzliches Zahlungsmittel. Münzen werden  im Gesetz nicht als Zahlungsmittel erwähnt."

Jetzt ist es Offenkundig, warum wir bei Zahlungsmittel solch unverbindliche wachsweiche Formulierungen finden. Denn

• Das  Gesetz über die Deutsche Bundesbank ist ein Gesetz der Bundesrepublik  Deutschland, in dem die Ausgestaltung einer nationalen Notenbank  (Aufbau, Rahmen, Aufgaben und Funktionen) festgeschrieben ist. Es dient  nur dem systemischen Ablauf der Bundes Bank und ist kein Gesetz mit  Allgemeingültigkeitsanspruch.
• Daß ein § 14 für Notenausgabe eine Deklaration für eine gesetzliche Währung ausreichend sein soll, ist ein unglaublicher Unsinn.
• Schließlich  lautet der § auf ……… EURO lautende Banknoten, und die gibt es nicht.  Geldscheine sind keine Banknoten. Banknoten müssen, gesetzlich  vorgeschrieben, gewisse Angaben aufweisen ansonsten sind es keine.

Schauen wir uns einen EURO-Geldschein an:

(EZB)

Es fehlen folgende gesetzlich vorgeschriebene Angaben:
1.   BANKNOTE
2.   Datum und Erfüllungsort

3.   Unterschriften
4.   Bezogene Bank

5. Den Geldbetrag in Worten.

Statt dessen sehen wir ein Copyright Zeichen für BCE ECB EZB EKT EKP 2002
Das  Copyrightzeichen (© U+00A9, von englisch copyright) stellt im  Urheberrecht ein Symbol zur Kennzeichnung eines bestehenden Schutzes  dar.

Inhaberschuldverschreibung/Bank-Noten/Schuldscheine

Eine Inhaberschuldverschreibung/SCHULDSCHEIN (§§ 793 ff. BGB) ist  gleich einer Bank-Note ein gesetzlich geregeltes Zahlungsmittel  (negotiables Instrument). Erhalt des Zahlungsmittels ist (Be)Zahlung und  eine Forderung gilt als ausgeglichen. [UCC 3-311 (d)]. Bank-Noten sind  ebensolche Inhaberschuldverschreibung /SCHULDSCHEIN, die von einem  emissionsfähigen Unternehmen aus dem Kreditwesen in Umlauf gebracht  werden. Die Emission von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen  unterlag lange Zeit einem gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt durch den  Bundeswirtschaftsminister (§ 795 BGB, § 808a BGB). Seit Dezember 1990  unterliegt die Ausgabe von Schuldverschreibungen keiner  öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere gibt es keinen  öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalt mehr, sodaß jede PERSON  eine Inhaberschuldverschreibung/SCHULDSCHEIN ausstellen darf. Jedem  Notar ist bekannt, daß Inhaberschuldverschreibung/SCHULDSCHEIN Geldwert  haben. Alle Inhaberpapiere besitzen wegen ihrer formlosen  Übertragbarkeit eine besonders hohe Verkehrsfähigkeit. Diese  Verkehrsfähigkeit ist ein wesentliches Merkmal für die Börsengängigkeit  von Wertpapieren, sodaß die Anleger ihre im Besitz befindlichen  Inhaberschuldverschreibungen jederzeit über die Börse veräußern können.  Diese Börsengängigkeit ist ein wesentliches Kriterium auch für  Investmentgesellschaften, damit die Einlagen der Investmentsparer in  jederzeit bewertbaren und veräußerlichen Wertpapieren angelegt sind (§ 8  Abs. 1 KAGG a.F.). Wegen ihrer Fungibilität sind  Inhaberschuldverschreibungen am Markt die vorherrschende Form, z.B. die  Bundesanleihen.

Der Schuldschein/Inhaberschuldverschreibung ist  juristisch eine Urkunde und gilt finanzrechtlich als Note. Kommerziell  ist er ein Assetinstrument und kein Verbindlichkeitsinstrument, ist also  als Einlage zu werten. Das darauf befindliche Zahlungsversprechen hat  WERT dadurch, daß eine Person die Zahlung verspricht- das ergibt den  Wert.